Stand: August 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen digitaler Klauselpakete, die über die Webseite www.torvikgruen.de zwischen der Torvik Gruen AI UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden „Verkäufer") und dem Kunden (im Folgenden „Käufer") ausschließlich im gewerblichen Geschäftsverkehr (B2B) getätigt werden.
Der Käufer bestätigt mit der Bestellung, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt und die Bestellung im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit erfolgt. Eine Bestellung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
Der Verkäufer bietet über seine Webseite branchenspezifische Sammlungen von Green-Lease-Mietvertragsklauseln als digitale Dokumente im PDF-Format zum Download an. Der Leistungsumfang des jeweiligen Klauselpakets ergibt sich aus der Produktbeschreibung auf der zugehörigen Produktseite.
Die Darstellung der Produkte auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Käufer den Bestellvorgang über den Zahlungsdienstleister Stripe abschließt und die Zahlung autorisiert wird.
Der Käufer erhält unmittelbar nach Zahlungseingang eine Bestätigung sowie den Zugang zum bestellten Dokument.
Der Käufer erwirbt an dem bestellten Klauselpaket ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes und nicht übertragbares Recht zur unternehmensinternen Nutzung.
Die Nutzung umfasst insbesondere die Verwendung der enthaltenen Klauseln bei der Gestaltung gewerblicher Mietverträge für eigene Objekte des Käufers sowie für Objekte, die der Käufer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit verwaltet, vermittelt oder betreut, einschließlich der Weitergabe einzelner Klauseltexte an die jeweiligen Vertragsparteien und an beratende Dritte im Rahmen der konkreten Vertragsgestaltung.
Nicht gestattet sind die Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Zugänglichmachung des Dokuments als solches an Dritte, der Weiterverkauf sowie die Nutzung des Klauselpakets zum Aufbau eigener entgeltlicher oder unentgeltlicher Vorlagensammlungen, Datenbanken oder vergleichbarer Produkte.
Die Weitergabe der Zugangsdaten oder des Download-Links an Dritte ist unzulässig.
Alle angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro (€) zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten fallen nicht an, da die Bereitstellung ausschließlich digital erfolgt.
Die Zahlung erfolgt über die im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsmethoden des Zahlungsdienstleisters Stripe. Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig.
Der Käufer erhält eine Rechnung in elektronischer Form. Er erklärt sich mit der elektronischen Rechnungsstellung einverstanden.
Bei Käufern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erfolgt die Rechnungsstellung bei Vorlage einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Reverse-Charge-Verfahren.
Die Bereitstellung erfolgt digital. Der Käufer erhält nach erfolgreicher Zahlung unmittelbar Zugang zum Download des bestellten Dokuments, sowohl auf der Bestätigungsseite als auch per E-Mail an die im Bestellvorgang angegebene Adresse.
Der Download-Link ist aus Sicherheitsgründen 72 Stunden gültig. Nach Ablauf dieser Frist stellt der Verkäufer dem Käufer auf formlose Anfrage in Textform einen neuen Zugang zur Verfügung. Ein Anspruch auf dauerhafte Bereithaltung des Dokuments zum Abruf besteht nicht.
Der Käufer ist gehalten, das Dokument nach dem Download auf einem eigenen Datenträger zu sichern.
Da ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bestellen dürfen, besteht kein Widerrufsrecht; die §§ 312 ff. BGB finden auf Verträge zwischen Unternehmern keine Anwendung.
Ergänzend stimmt der Käufer mit der Bestellung ausdrücklich zu, dass der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf einer etwaigen Widerrufsfrist beginnt, und bestätigt seine Kenntnis davon, dass ein etwaiges Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung erlischt.
Der Verkäufer gewährleistet, dass das bereitgestellte Dokument die in der Produktbeschreibung genannten Merkmale aufweist und in einem gängigen Dateiformat lesbar ist.
Der Käufer hat das Dokument unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und offensichtliche Mängel, insbesondere Unvollständigkeit oder fehlerhafte Dateien, innerhalb von sieben Tagen in Textform anzuzeigen. Im Übrigen gilt § 377 HGB.
Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt die Nacherfüllung durch erneute Bereitstellung eines mangelfreien Dokuments. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer seine gesetzlichen Rechte geltend machen.
Der Verkäufer behält sich vor, die Klauselpakete inhaltlich fortzuschreiben. Ein Anspruch des Käufers auf kostenlose Überlassung aktualisierter Fassungen nach dem Kauf besteht nicht.
Die angebotenen Klauselpakete sind allgemeine Formulierungshilfen und Textbausteine. Sie stellen keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar. Ein Rechtsberatungsvertrag kommt durch den Erwerb nicht zustande.
Der Verkäufer nimmt keine Prüfung des Einzelfalls vor und schuldet keine rechtliche Bewertung der konkreten Vertragssituation des Käufers. Die Klauseln sind nicht auf ein bestimmtes Mietverhältnis, Objekt oder Vertragswerk zugeschnitten.
Der Käufer ist für die Auswahl, Anpassung und rechtliche Wirksamkeit der von ihm verwendeten Klauseln selbst verantwortlich. Dem Käufer wird ausdrücklich empfohlen, die Klauseln vor ihrer Verwendung durch einen Rechtsanwalt oder eine sonst zur Rechtsberatung befugte Person prüfen und an den Einzelfall anpassen zu lassen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Wirksamkeitskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB.
Die Klauseln sind für die Verwendung in Wohnraummietverträgen nicht geeignet.
Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf den Betrag des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt, soweit nicht im vorherigen Absatz eine unbegrenzte Haftung vorgesehen ist.
Eine Haftung für die rechtliche Wirksamkeit, Durchsetzbarkeit oder wirtschaftliche Zweckmäßigkeit der verwendeten Klauseln im Einzelfall ist nach Maßgabe des § 8 ausgeschlossen.
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung einsehbar, abrufbar unter www.torvikgruen.de/datenschutz.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.